Rechtsprechung
| BVerwG, 09.03.2000 - 3 B 160.99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,16190) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache über Gewinnauszahlungen der pharmazeutischen Zentren im Beitrittsgebiet an die Landkreise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 31.03.1998 - 4 A 2030/95
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.06.1999 - 3 L 245/98
- BVerwG, 09.03.2000 - 3 B 160.99
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 10.00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 10.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 3 B 160.99
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 10.00 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - OVG Sachsen, 08.12.1998 - 3 S 680/98
Auszug aus BVerwG, 09.03.2000 - 3 B 160.99
Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der von der Beschwerde sinngemäß aufgeworfenen, vom Berufungsgericht verneinten und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 8. Dezember 1998 (3 S 680/98) bejahten Frage geben, ob die Gewinnauszahlungen der pharmazeutischen Zentren im Beitrittsgebiet an die Landkreise für das letzte Quartal 1990 als Leistungen der Bundesrepublik Deutschland anzusehen sind.